Gebühren im Baurecht

  Sehr geehrte Frau Kollegin! Ich beantworte Ihr Mail insoferne, als ich meine Antwort zu Ihren Fragen unten jeweils in roter Schrift dazuschreibe! Herzliche, kollegiale Grüße Dietmar H. Mayer sehr geehrter herr dr. mayer, bei den gebühren haben wir bitte noch eine frage: wenn um ein flugdach angesucht wird, unter dem zwei pkw abgestellt werden, haben wir bis jetzt immer nur das flugdach berechnet, stimmt das? Das stimmt auch angesichts der Änderungen im BauG durch die Novelle 2019 immer noch (= TP B 13) wenn ein balkon im 1. og errichtet wird, das gleichzeitig eine überdachung für das eg darstellt, haben wir nur den balkon verrechnet, Das ist insoferne falsch, als Sie zum einen den Balkon im OG als auch die (von ihm überdachte) Terrasse im EG (soferne eine vorhanden ist) beide nach der TP B 18 verrechnen müssen, in welcher Tarifpost sowohl von Balkonen als auch von Terrassen die Rede ist! wenn eine tiefgarage errichtet wird für 100 pkw abstellplätze, haben wir bis ...

  sehr geehrter herr dr. mayer, bitte eine frage: werden die kosten für flugdach, wasserbecken, pkw-abstellplätze, … etc. – wenn sie „nur“ meldepflichtig sind, ebenfalls vorgeschrieben? oder nur bei ansuchen, die bescheidmäßig erledigt werden. mit der bitte um rückantwort verbleibe ich mit freundlichen grüßen Sehr geehrte Frau Kollegin! Nachdem meldepflichtige Vorhaben von der Baubehörde nicht „erledigt“, sondern nur zur Kenntnis genommen werden, und diese Kenntnisnahme keine Amtshandlung iS des § 1 Abs 1 LGVAG 1968 darstellt, können für eine Mitteilung gemäß § 21 Abs 3 BauG keinerlei Gemeinde-Verwaltungsabgaben vorgeschrieben werden. Feste Gebühren des Bundes fallen gleichfalls nicht an, weil es für diese einer Erledigung gemäß § 11 Abs 1 Z 1 GebG 1957 bedarf. Oder um es mit Ihnen auszudrücken: Feste Gebühren des Bundes können nur dann zur Entrichtung bekannt gegeben und Gemeinde-Verwaltungsabgaben nur dann vorgeschrieben werden, wenn eine bescheidmäßige Erledigung getro...