Gebühren und GemVwAbg für meldepflichtige Vorhaben?

 

sehr geehrter herr dr. mayer,

bitte eine frage:

werden die kosten für flugdach, wasserbecken, pkw-abstellplätze, … etc. – wenn sie „nur“ meldepflichtig sind, ebenfalls vorgeschrieben? oder nur bei ansuchen, die bescheidmäßig erledigt werden.

mit der bitte um rückantwort verbleibe ich mit freundlichen grüßen

Sehr geehrte Frau Kollegin!

Nachdem meldepflichtige Vorhaben von der Baubehörde nicht „erledigt“, sondern nur zur Kenntnis genommen werden, und diese Kenntnisnahme keine Amtshandlung iS des § 1 Abs 1 LGVAG 1968 darstellt, können für eine Mitteilung gemäß § 21 Abs 3 BauG keinerlei Gemeinde-Verwaltungsabgaben vorgeschrieben werden. Feste Gebühren des Bundes fallen gleichfalls nicht an, weil es für diese einer Erledigung gemäß § 11 Abs 1 Z 1 GebG 1957 bedarf.

Oder um es mit Ihnen auszudrücken: Feste Gebühren des Bundes können nur dann zur Entrichtung bekannt gegeben und Gemeinde-Verwaltungsabgaben nur dann vorgeschrieben werden, wenn eine bescheidmäßige Erledigung getroffen wird (Baubewilligung, Baubewilligung im vereinfachten Verfahren).

Alles klar?

Mit herzlichen, kollegialen Grüßen

Dietmar H. Mayer