Gebühren im Baurecht

Sehr geehrter Hr. Senatsrat Dr. Mayer! Ich habe eine Frage: sind Kanalgebühren auch zu entrichten, wenn ich z.B. eine freistehende Garage habe, in der kein Wasserauslass vorhanden ist? Vielen Dank schon im Voraus! Sehr geehrte Frau Kollegin! In § 4 des Kanalabgabengesetzes 1955 findet sich folgende Bestimmung: „Nebengebäude, oberirdische Garagen und Wirtschaftsgebäude, die keine Wohnung oder Betriebsstätte enthalten, werden nach der Bruttogeschoßfläche (in Quadratmetern) des Erdgeschoßes ohne Rücksicht auf die Geschoßanzahl eingerechnet“. Das heißt, dass es für die Bemessung der Kanalabgabe auch bei Garagen nicht auf einen vorhandenen Wasserauslass ankommt! Der VwGH hat im Übrigen ua schon im Erkenntnis vom 21.06.2004, 2004/17/0019, zu Recht erkannt, dass die Bemessung der Kanalabgabe bei Gebäuden unabhängig davon angeordnet ist, ob ihre Entwässerung durch die öffentliche Kanalanlage erfolgt oder nicht! Mit herzlichen, kollegialen Grüßen Dietmar H. Mayer

Sehr geehrter Herr Senatsrat Dr. Mayer! Ich muss mich wieder einmal hilfesuchend an Sie wenden. Wir haben von einer Firma Einreichunterlagen für die Errichtung eines Heizkraftwerkes in unserer Gemeinde erhalten. Diese Unterlagen sind in einem dicken Ringordner mit 20 Register abgeheftet. Nun meine Frage: Kann bzw. muss ich für die Berechnung der Gebühren und Verwaltungsabgaben sowie für die Verrechnung der Sichtvermerke jedes Schriftstück der Register (Bauplatzeignung, Technische Beschreibungen, Baubeschreibung, Einreichpläne, usw.) einzeln verrechnen oder ist die Mappe als gebundenes Werk zu sehen? Zum besseren Verständnis habe ich Ihnen ein Foto eines Ordners beigefügt. Für Ihre hilfreiche Antwort danke ich Ihnen im Voraus und verbleibe  mit herzlichen Grüßen ! Sehr geehrte Frau Kollegin! Kluge Konsenswerber werden von der Rechtsordnung „belohnt“, patscherte hingegen „bestraft! L Wenn man, wie in diesem Fall die ganzen Unterlagen in einem Ringordner einheftet, dann is...