Gebühren im Baurecht

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer! Ich habe in Ihrem Blog gelesen, dass die Luftwärmepumpen mit der TP 37 (a € 60,00) vergebührt werden. (siehe Ausschnitt Blog in rot) Sehr geehrter Herr Dr. Mayer! Nach längerer Zeit hätte ich wieder ein Anliegen bzw. eine Frage an Sie. Habe das leider nicht in Ihrem Blog gefunden: Bei einem Anzeigeverfahren für Luftwärmepumpen (noch eingereicht vor der Novelle) hat der Bauwerber um Genehmigung für 48 Luftwärmepumpen angesucht. Die Luftwärmepumpen vergebühren wir immer mit der TP 37 (a € 60,00). Gibt es da auch einen Höchstsatz oder muss der Bauwerber die kompletten € 2.880,00 bezahlen. Vielen Dank für Ihre Hilfe. Sehr geehrter Herr Kollege! Die Heranziehung der TP B 37 ist richtig! Allerdings findet sich sowohl im LGVAG 1968 in § 1 Abs 3 als auch in der GemVwAbgVO 2012 in § 1 Abs 2 die Bestimmung, dass die Verwaltungsabgabe im Einzelfall 1357 Euro nicht übersteigen darf. Sie dürfen ihrem Bauwerber daher nur diesen Höchstbetrag verrechnen. Si...

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer, ich würde bitte Ihren geschätzten Rat benötigen. Es geht um die richtige Erstellung von Kanal- und Wasserleitungsbeitragsbescheid bei der Wiedererrichtung eines Gebäudes. Ein Einfamilienhaus aus dem Baujahr 1961 wurde 2021 abgerissen, an der selben Stelle entstand ein neues EFWH. In unseren Unterlagen gibt es keine Aufzeichnungen darüber, ob jemals ein Kanal- oder Wasserleitungsbeitrag vorgeschrieben wurde. Gilt auch hier, wie bei der Bauabgabe, wenn niemals ein Betrag vorgeschrieben wurde, dass dieser in vollem Umfang verrechnet werden darf? Oder darf auch in diesem Fall nur die neugewonnene BGF zur Berechnung herangezogen werden? Vielen Dank für Ihre Hilfe! Sehr geehrte Frau Kollegin! Die §§ 2 Abs 3 letzter Satz Kanalabgabengesetz 1955 und 2 Abs 4 letzter Satz Wasserleitungsbeitragsgesetz sprechen dafür, dass in Ihrem Fall nur die neugewonnene BGF zur Berechnung herangezogen werden darf. Auch wenn ich kein VwGH-Erkenntnis gefunden habe, dem man – wie bei...