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Es werden Posts vom November, 2024 angezeigt.

Teilungsbewilligung - Überwälzung Barauslagen

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer, gerne möchte ich mit einer Fragestellung zum oben genannten Thema an Sie herantreten: Bei mir wurde aktuell eine Teilungsbewilligung beantragt. Das gegenständliche Grundstück ist bereits bebaut und soll zukünftig in 15 Einzelgrundstücke (Reihenhaussiedlung) geteilt werden. Aufgrund dieser geplanten Grundstücksteilung kommt es dann aber auf mehreren Grundstücken zu einer Überschreitung der Bebauungsdichte und somit zu einem Widerspruch im Flächenwidmungsplan. Im Einvernehmen mit dem Grundstückeigentümer wurde ein Raumplaner (nichtamtlicher SV) von Seiten der Gemeinde mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, um die Teilung dennoch genehmigen zu können. Dieses liegt nun vor, somit kann die beantragte Teilung von Seiten der Gemeinde bewilligt werden. Nun meine Frage: In diesem Zusammenhang sind natürlich auch Barauslagen entstanden. Können diese im Rahmen des Bescheides der Teilungsbewilligung direkt an das antragstellende Vermessungs- unternehmen...

Gebührenanfrage bezüglich Widmungsbestätigung

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer! Bezüglich der im Betreff genannten Widmungsbestätigung fragen wir höflich an, ob wir bei der Verrechnung der Gebühren richtig liegen? Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Sehr geehrter Herr Kollege!   Die dreimalige Verrechnung der Eingabegebühr lässt sich mE im Lichte des § 12 Abs 1 GebG  durchaus vertreten, weil der Herr Anwalt ja dreierlei "gewünscht" hat: die Baulandart, das Baugebiet und allfällige Beschränkungen. Nicht vertreten lässt sich jedoch die Vorschreibung von 2 x 20 Euro an GemVwAbg, weil die TP B 9 der GemVwAbgVO ausdrücklich von Bescheinigungen bzw Bestätigungen über die Lage von Grundstücken im FWP spricht.  Und damit ist offenbar (nur) das Baugebiet, aber nicht die Baulandart gemeint, sodass die Verrechnung von € 20 für letzteres falsch ist. Man kann nun darüber streiten, ob die Bekanntgabe der Baulandart eine Bestätigung ist (in welchem Fall dafür € 6 nach der TP A 3...