Direkt zum Hauptbereich

Posts

Zurückweisung nach fruchtlosem Verbesserungsauftrag - Gebühren

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer, bitte um Unterstützung bei der Lösung folgenden Sachverhalts: Ein Ansuchen um Baubewilligung im vereinfachten Verfahren für ein Bauvorhaben gemäß § 20 Z 4 Stmk. BauG ist ohne weitere Beilagen bei der Baubehörde eingelangt. Daraufhin wurde ein Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs 3 AVG unter Setzung einer Frist für die Nachreichung der fehlenden Unterlagen erteilt. Im Verbesserungsauftrag wurde darauf hingewiesen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wie verhält es sich nun mit den Kosten im Zurückweisungsbescheid, wenn der Verbesserungsauftrag nicht zur Gänze erfüllt wurde? Kommissionsgebühren sind nicht angefallen, es gab keine Verhandlung. Verwaltungsabgabe wird mangels Erteilung einer Bewilligung/Genehmigung nicht zur Vorschreibung gelangen. Die Gebührenschuld für die Eingabe und die Beilagen entsteht gemäß § 11 Abs 1 Z 1 GebG „in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz sch...

Berechnung Kanal- sowie Bauabgabe Logistikhalle

Sehr geehrter Herr SR Dr. Mayer! In der Anlage darf ich Ihnen den Grundriss einer Logistikhalle übermitteln und ersuche Sie um Auskunft, wie in diesem Fall sowohl die Kanalabgabe als auch die Bauabgabe zu berechnen sind. Gemäß § 4 Abs. 3 des Kanalabgabengesetzes ist bei Gebäuden, die ausschließlich Lagerzwecken dienen, die Bruttogeschoßfläche für die Bemessung der Abgabe heranzuziehen. Darf diese Regelung auch in diesem konkreten Fall angewendet werden? Darüber hinaus stellt sich für mich die Frage, ob bei großen Industrie- oder Logistikhallen bei der Berechnung der Kanal-/Bauabgabe von einer fiktiven Geschoßflächeneinteilung gemäß dem Steiermärkischen Baugesetz auszugehen ist oder ob dies in solchen Fällen nicht zur Anwendung kommt. Ich bedanke mich im Vorhinein für Ihre Rückmeldung und verbleibe m it freundlichen Grüßen  ANMERKUNG. Der Grundriss wird hier nicht wiedergegeben! Sehr geehrte Kollegin! Selbstverständlich darf im gegenständlichen Fall die Bruttogeschoßfläc...