Direkt zum Hauptbereich

Anfrage Bundesgebühren für Veranstaltungspavillion der Gemeinde


Sehr geehrter Herr Dr. Mayer,

ich verfolge zwar immer wieder den Gebührenblog, dennoch hätte ich wieder einmal eine kurze Gebührenanfrage an Sie betreffend Neubau eines Veranstaltungspavillions.
Antragsteller für den Neubau eines Veranstaltungspavillion ist die Gemeinde.

Betreffend Verwaltungsabgabenbefreiung und Kommissionsgebührenbefreiung ist die Gemeinde befreit, eine Bauabgabe ist vorzuschreiben, soweit alles klar.

Sicher bin ich mir jedoch nicht, ob ein Veranstaltungspavillion  zum öffentlich rechtlichen Wirkungskreis iS des § 2 Z 2 GebG 1957 zählt?  

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Frage! Mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrte Frau Kollegin!
Wie Sie es völlig richtig sehen, ist Ihre Gemeinde als Antragstellerin von den Gemeinde-Verwaltungsabgaben und den Kommissionsgebühren befreit (siehe dazu § 4 zweiter Satz GemVwAbgVO 2012 und § 3 Abs 3 der Stmk. GKGebV 2017)!
Die Errichtung von Veranstaltungspavillions zählt allerdings nicht zum öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis der Gemeinde iS des § 2 Z 2 GebG 1957, sodass alle in einem Baubewilligungsverfahren in Betracht kommenden festen Gebühren des Bundes anfallen! Gleichfalls natürlich die Bauabgabe.
Mit herzlichen, kollegialen Grüßen
Dietmar H. Mayer

Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Genehmigungs- und Vidierungsvermerk für Oberflächenwässerentsorgungs-Nachweis?

Sehr geehrter Herr SR Dr. Mayer! Im Bauamt stellt sich folgende Frage: Mit einem Ansuchen um Baubewilligung wurde ein Nachweis über die Oberflächenwasserentsorgung vorgelegt. Ist der Nachweis über die Oberflächenwasserentsorgung mit dem Genehmigungs- bzw. Vidierungsvermerk zu versehen? Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen Sehr geehrte Frau Kollegin! Einen Vidierungsvermerk können nur  Projektsunterlagen  iS des § 23 Abs 1 BauG erhalten, die, wie Sie § 24 Abs 3 BauG entnehmen, pflichtgemäß bei der Verhandlung aufgelegt worden sind. Einen Genehmigungsvermerk können nur  Projektsunterlagen  iS des § 23 Abs 1 BauG aufweisen, wie Sie § 29 Abs 9 BauG (und der diesbezüglichen Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde in meinem Merkblatt) entnehmen. Auf Unterlagen hingegen, die  keine Projektsunterlagen darstellen, dürfen sich weder Vidierungs-, noch Genehmigungsvermerke finden! Daher kommt es im Gegenstandsfall darauf an, ob Sie den Oberflächenwässerentsorgungs-Na...
Kommentar veröffentlichen
Mehr anzeigen

Fragen bzgl. Umbau Carport in Garage - Bauabgabe, Wasserleitungsbeitrag und Kanalisationsbeitrag - Neufassung

Sehr geehrte Frau Kollegin! Um es für mich einfacher zu machen, schreibe ich meine Antworten bei Ihren Fragen unten  (in roter Schrift). dazu  Mit herzlichen, kollegialen Grüßen Dietmar H. Mayer   Sehr geehrter Herr Dr. Mayer,  wir würden in einem Bauverfahren Ihren geschätzten Rat benötigen. Mitte Juni, vor der Novelle, hat ein Bauwerber um Umbau eines (bewilligten) Carports in eine Garage <40m² angesucht (Vereinfachtes Verfahren). Das Bauverfahren wurde auch als vereinfachtes abgewickelt, der Bescheid erging Anfang Augst, es wurde eine Bauabgabe vorgeschrieben und auch eine Fertigstellungsanzeige in den Auflagen gefordert. Diese Fertigstellungsanzeige ist nun eingelangt, womit nun die Fragen angefangen haben: 1) War die Bauabgabe überhaupt rechtmäßig? Nachdem die Garage kleiner als 40 m 2 ist, kann sie – siehe die Legaldefinition von Nebengebäuden in § 4 Z 47 Stmk. BauG – ein (in § 15 Abs 8 Z 2 Stmk. BauG von der Bauabgabe befreites) Nebengebäude s...
Kommentar veröffentlichen
Mehr anzeigen

Freilandbestätigung

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer! Ich bitte höflich um Ihre kompetente Auskunft in der beigefügten Angelegenheit. Bei der Ausstellung der Freilandbestätigung zur Grundstücksvereinigung im Freiland bin ich mir nicht sicher, wie viele Gebühren bzw. Abgaben ich verrechnen darf. Bei der Vereinigung handelt es sich um drei Grundstücke (siehe Orthofoto .94, 614 und 613/2), die auf ein Grundstück vereint werden. Ist die beigefügte Bestätigung mit der Verrechnung so in Ordnung, oder muss ich die Eingabegebühr von € 14,30 dreimal und die Verwaltungsabgaben von € 6,00 und € 20,00 ebenfalls dreimal verrechnen? Oder wird nach der Grundstücksvereinigung nur ein Grundstück zur Verrechnung gebracht, weil ja eben nur ein Grundstück übrig bleibt? Grundsätzlich bin ich mir bei diversen Bestätigungen unsicher, wie oft ich die € 6,00 verrechnen darf. Kann ich die TP 3 genauso oft verrechnen, wie die festen Gebühren pro Anfrage? Ich danke schon jetzt für Ihre Bemühungen. Sehr geehrte Fr...
Kommentar veröffentlichen
Mehr anzeigen