Bauabgabe Zubau FF

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer,

für das Bauvorhaben Zubau Freiwillige Feuerwehr hätte ich bitte noch eine zusätzliche Frage. Wie verhält es sich mit der Bauabgabe? Da sie ja eine ausschließliche Gemeindeabgabe ist?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrte Frau Kollegin!

Nachdem es in § 15 BauG oder anderswo keine Befreiung für Gemeinden von der Bauabgabe gibt, ist Ihrer Gemeinde im Gegenstandsfall selbstverständlich eine Bauabgabe vorzuschreiben! Und das macht ja durchaus auch Sinn, weil – siehe § 15 Abs 5 BauG! - die Bauabgabe zur Finanzierung bestimmter Maßnahmen zweckgebunden ist.

Mit herzlichen, kollegialen Grüßen

Dietmar H. Mayer

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