Verwaltungsabgaben für einen Gülleteich

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer!

Ich bitte Sie um folgende Hilfe. Bei den Verwaltungsabgaben für die Errichtung eines Gülleteiches mit den Ausmaßen von 31 m mal 28 m und somit einer bedeckten Fläche von 868 m2 unter Anwendung der Tarifpost G 38 a, stellt sich nun die Frage, ob die Höchstgrenze von 1357 € zum Tragen kommt oder eine andere Tarifpost zur Anwendung kommt.

Mit freundlichen Grüßen 

Sehr geehrter Herr Kollege!

Wie in allen Fällen, in denen die Berechnung einer Gemeindeverwaltungsabgabe einen Betrag ergibt, der höher ist als den (ua) in § 1 Abs 2 der GemVwAbgVO 2012 normierten Höchstbetrag von 1.357 Euro, ist nicht der errechnete Betrag, sondern dieser Höchstbetrag zur Vorschreibung zu bringen, und daher auch im vorliegenden Fall!

Und wie geht das „technisch“? Sie schreiben einfach bei den Verfahrenskosten (bei der Auflistung der zu entrichtenden GemVwAbg in der Rubrik „für die Genehmigung“) Folgendes

„des Gülleteiches mit 868 m² bedeckte Fläche à € 5,0 gemäß TP B 38                                                                                                                                                  (Höchstbetrag) € 1357,00“

Alles klar?

Herzliche, kollegiale Grüße

Dietmar H. Mayer