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Frage zur Bauabgabe

 Sehr geehrter Herr SR Dr. Mayer!

Unsere Gemeinde errichtet  eine Tagesbetreuungsstätte & Wohnen „Miteinander in xxxxx". Die Gemeinde als Errichter dieser Betreuungsstätte muss keine Bauabgabe leisten, oder??

Vielen Dank für Ihre Bemühungen – mit freundlichen Grüßen

 Sehr geehrter Herr Kollege!

Nachdem § 15 des Stmk BauG keinerlei Befreiungsbestimmung für Gemeinden enthält, hat die Gemeinde für die Betreuungsstätte selbstverständlich eine Bauabgabe (an sich selbst) zu entrichten!

Da die Errichtung von Betreuungsstätten nicht zum öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis der Gemeinde iS des § 2 Z 2 GebG 1957 zählt, sind für das Ansuchen, die Einreichunterlagen und für die Verhandlungsschrift selbstverständlich Eingaben-, Beilagen- und Protokollgebühren zu entrichten!

Gemeinde-Verwaltungsabgaben fallen aufgrund der Befreiungsbestimmung de § 4 zweiter Satz der Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2012 ebenso selbstverständlich keine an!

Mit herzlichen, kollegialen Grüßen

Dietmar H. Mayer

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