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Frage Kanalabgabe

Sehr geehrter Herr SR Dr. Mayer!

Ein Landwirt hat die Errichtung einer Halle zur Lagerung von Hackschnitzel und Maschinen genehmigt erhalten.

 Nun ist die Frage seitens des Landwirtes gekommen, dass er hierfür keinen Kanal zu bezahlen hätte. Könnten Sie mir hier bitte weiterhelfen, danke.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Kollegin!

Ihre Frage lässt sich anhand der Bestimmung des § 4 Abs 3 des Kanalabgabengesetzes relativ unkompliziert beantworen: Der Gesetzgeber hat hier Folgende bestimmt:

„(3) Bei Wirtschaftsgebäuden mit land- oder forstwirtschaftlicher Nutzung gelangen nur jene baulich abgegrenzten Geschoßflächen (in Quadratmetern) zur Verrechnung, deren Entwässerung durch die öffentliche Kanalanlage erfolgt.“

Nachdem es sich hier offenbar um ein solches Gebäude handelt, kann keine Kanalabgabe vorgeschrieben werden, es sei denn – aber solches habe ich den übermittelten Plänen durchaus nicht entnommen – diese Halle würde in die öffentliche Kanalanlage entsorgt!

Alles klar?

Prosit Neujahr und herzliche, kollegiale Grüße

Dietmar H. Mayer

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