: Kanalanschlussgebühr

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer,

ich hätte eine Frage zu Kanalanschlussgebühren. Sehe ich das richtig, dass die Kanalanschlussgebühr nach 5 Jahren verjährt? Wenn mir jetzt auffällt, dass in der Vergangenheit kein Bescheid erlassen wurde ist das jetzt nicht mehr möglich. Wie ist das mit der Kanalbenützungsgebühr, kann ich diese trotz nicht vorgeschriebener Kanalanschlussgebühr verrechnen?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Frau Kollegin!

Die Kanalanschlussgebühr verjährt (ebenso wie zB die Bauabgabe) nach 5 Jahren, wie Sie das richtig sehen! Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann daher keine Kanalanschlussgebühr mehr vorgeschrieben werden.

Mit herzlichen, kollegialen Grüßen

Dietmar H. Mayer

Pardon! Ich habe vergessen, Ihre Frag hinsichtlich der Kanalbenützungsgebühr zu beantworten.

Für die Kanalbenützungsgebühr gilt dasselbe, wie für die Kanalanschlussgebühr (richtig: den Kanalisationsbeitrag)! Die 5-jährigen Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Gebührenschuld für die Kanalbenützungsgebühr entsteht. Wenn Sie in Ihrer Kanalabgabenordnung das nicht anders geregelt haben, dann ist dieser Zeitpunkt entsprechend § 6 Abs 3 des Kanalabgabengesetzes 1955 der 1. des Monates, in dem der öffentliche Kanal in Benützung genommen wird.

Alles klar?