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Errichtung eines Salzsilos

Sehr geehrter Herr Senatsrat Dr. Mayer!

Hierfür wird demnächst eine Bauverhandlung stattfinden.

 Sehr geehrte Frau Kollegin!

Nachdem die Errichtung eines Salzsilos zur Gemeinde-Straßenverwaltung zählt, ist das eine Angelegenheit des öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises der Gemeinde iS des § 2 Z 2 GebG und daher von allen Gebühren (des Bundes) befreit.

Was die GemVwAbg betrifft, liegen Sie in Ansehung des § 4 erster und zweiter Satz der GemVwAbgVO 2012 richtig!

Hinsichtlich der Gemeinde-Kommissionsgebühren möchte ich es spannend machen: Schauen Sie bitte in § 3 Abs 3 der Stmk. GKGebV (ist in meinem Skriptum „Leitfaden durchs Labyrinth“ auf S 32 oder aber im LGBl Nr. 85/2017 zu finden).

Alles klar?

Wenn nicht, bitte mich wieder zu kontaktieren.

 

Mit herzlichen, kollegialen Grüßen

Dietmar H. Mayer

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