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Ersuchen um Rechtsauskunft - feste Gebühren bei meldepflichtigen Vorhaben?

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer, ich würde Sie um Rechtsauskunft in folgender Angelegenheit ersuchen: Meldepflichtige Vorhaben gemäß § 21 Stmk. BauG unterliegen meines Wissens grundsätzlich nicht den Gemeindeverwaltungsabgaben. Wie verhält es sich aber mit den Bundesgebühren?  Hat die Baubehörde bei meldepflichtigen Vorhaben Eingaben- und Beilagengebühren durch eigenen Kostenbescheid vorzuschreiben? Handelt es sich um eine schriftliche Erledigung, wenn das meldepflichtige Vorhaben von der Baubehörde schlicht zur Kenntnis genommen wird? Mit der Bitte um Ihre geschätzte Rechtsauskunft in dieser Angelegenheit.   Sehr geehrter Herr Kollege! Ihre Annahme, dass meldepflichtige Vorhaben keinen Gemeinde-Verwaltungsabgaben unterliegen, ist zutreffend: Gemäß § 1 lit b) LGVAG 1968 haben Parteien nur für Verleihung von Berechtigungen und sonstige, auch in ihrem Privatinteresse liegen Amtshandlungen eine Gemeindeverwaltungsabgaben zu entrichten. Bei meldepfli...

Bauabgabe Nutzungsänderung

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer, ich habe eine Frage bezüglich Bauabgabe bzw. in späterer Folge Kanalergänzung  bei einer Nutzungsänderung: Für ein bisher landwirtschaftlich genutztes Gebäude wird eine Nutzungsänderung in Wohnnutzung beantragt und werden die Räumlichkeiten dementsprechend umgebaut. Das landwirtschaftlich genutzte Gebäude wurde vor 1969 errichtet. Eine Erweiterung der Bruttogeschossfläche als Wohnnutzung erfolgt nicht. Des Weiteren erfolgt in einem anderen Gebäudeteil, welcher nach wie vor landwirtschaftlich genutzt wird, eine Nutzungsänderung in einen Heizraum. In diesem Bereich wird auch ein Hackgutlager angebaut. Ist für die Nutzungsänderung in Wohnnutzung sowie für den Heizraum eine Bauabgabe vorzuschreiben? Unserer Meinung nach ist die Nutzungsänderung mit einem Dachgeschoss-Ausbau gleichzusetzten da für diesen ja auch eine Bauabgabe vorgeschrieben wird ohne dass sich die Bruttogeschoßfläche vergrößert… Wie verhält es sich mit dem Kanalanschluss? Ist...

Zurückweisung nach fruchtlosem Verbesserungsauftrag - Gebühren

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer, bitte um Unterstützung bei der Lösung folgenden Sachverhalts: Ein Ansuchen um Baubewilligung im vereinfachten Verfahren für ein Bauvorhaben gemäß § 20 Z 4 Stmk. BauG ist ohne weitere Beilagen bei der Baubehörde eingelangt. Daraufhin wurde ein Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs 3 AVG unter Setzung einer Frist für die Nachreichung der fehlenden Unterlagen erteilt. Im Verbesserungsauftrag wurde darauf hingewiesen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wie verhält es sich nun mit den Kosten im Zurückweisungsbescheid, wenn der Verbesserungsauftrag nicht zur Gänze erfüllt wurde? Kommissionsgebühren sind nicht angefallen, es gab keine Verhandlung. Verwaltungsabgabe wird mangels Erteilung einer Bewilligung/Genehmigung nicht zur Vorschreibung gelangen. Die Gebührenschuld für die Eingabe und die Beilagen entsteht gemäß § 11 Abs 1 Z 1 GebG „in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz sch...