Richtigstellung Blog Verwaltungsabgabe für eine Einfriedung (Korrektur ist in Rot gehalten)

Sehr geehrter Herr Senatsrat Dr. Mayer!

Ich muss mich wieder einmal mit einer Vergebührungsfrage an Sie wenden. Ich habe ein Bauansuchen für die Errichtung eines Wohnhausneubaus mit Einfriedung.

Die Vergebührung des Wohnhauses ist mir klar, jedoch bei der Einfriedung bin ich mir nicht ganz sicher.

Die Höhe der Einfriedung beträgt 1,0 m und die Länge 44,90 m. Sie wird an der Grundgrenze zu einer Privatstraße, die im Flächenwidmungsplan als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen ist, errichtet.

Nun meine Frage: Muss ich für diese 44,90 m Einfriedung Verwaltungsabgaben verrechnen? 

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort

Sehr geehrte Frau Kollegin!

Wie Sie § 20 Abs 2 Z 5 BauG entnehmen, sind Einfriedungen gegen Nachbargrundstücke (ausgenommen öffentliche Verkehrsflächen) bis zu einer Höhe von 1,5 m baubewilligungsfreie Vorhaben. Nachdem die Behörde niemals etwas bewilligen darf, das ein baubewilligungsfreies Vorhaben darstellt, können Sie für die gesamte Einfriedung, die zur Gänze baubewilligungsfrei ist, keine Baubewilligung erteilen (und dafür auch keine GemVwAbg vorschreiben)!

Zur Erläuterung: Da die Ausweisung des Privatwegs im FWP in „Gelb“ nicht bedeutet, dass es sich dabei um eine öffentliche Verkehrsfläche handelt, sondern nur, dass der Privatweg eine Verkehrsfläche darstellt, ist auch jener Teil der Einfriedung, der gegenüber dem Privatweg errichtet wird, baubewilligungsfrei!

Sie werden daher Ihren Bauwerber reinbitten und ihn veranlassen müssen, sein Bauansuchen für die Einfriedung zur Gänze zurückzuziehen und die Einfriedung im Plan zu streichen!

Das Ganze wäre in einer Niederschrift festzuhalten.

Alles klar?

Herzliche, kollegiale Grüße

Dietmar H. Mayer