Frage bzgl. Bauabgabe "Garage"

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer!

Meine Frage zur Bauabgabe wäre folgende:

Mit Der BauG Novelle ist nunmehr die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von Garagen für Krafträder oder Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von je 3 500 kg bis zu einer bebauten Fläche von insgesamt 40 m², auch wenn sie als Zubau zu einem Gebäude ausgeführt werden, und der dazu erforderlichen Zu- und Abfahrten; meldepflichtig gemäß §21.

Gemäß § 15 (8) entfällt die Bauabgabe für  Nebengebäude.

Ist die  Bauabgabe für Garagen vorzuschreiben? - Oder ist die Garage ein Nebengebäude,  da der §21 (1)  nach wie vor lautet (vgl. RIS):

1.

Nebengebäuden (mit Ausnahme von Garagen), Fütterungseinrichtungen bis zu einer Gesamtfläche von insgesamt 40 m², landesüblichen Zäunen, Folientunnel, Hagelnetzanlagen, Flachsilos, Beregnungsanlagen u. dgl., jeweils nur im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft, sofern keine Nachbarrechte im Sinn des § 26 Abs. 1 Z 1 und 2 berührt werden

Die Verwaltungsabgaben sind ebenso nicht vorzuschreiben oder?

Vielen Dank für Ihre geschätzte Rückmeldung!

Sehr geehrter Herr Kollege!

Nach § 15 Abs 8 Z 2 BauG „entfällt“ die Vorschreibung der Bauabgabe bei Nebengebäuden (sprich: es ist, wenn ein Nebengebäude bewilligt wird, keine vorzuschreiben). Leider hat der Gesetzgeber in der BauG-Novelle 2019 verabsäumt, den § 15 Abs 1 BauG zu ändern, sodass dann, wenn etwas „meldepflichtig“ ist, also keiner Bewilligung bedarf, wie Nebengebäude gemäß § 21 Abs 1 Z 2 lit g BauG (da haben Sie unten das „Falsche“ erwischt, weil dort ja ausdrücklich Garagen ausgenommen sind, aber dazu gleich später!), von vorneherein die Vorschreibung einer Bauabgabe nicht in Betracht kommt, weil § 15 Abs 1 ausdrücklich von Bewilligung spricht!

Zwischenbemerkung: Wenn eine Garage der Legaldefinition des § 4 Z 47 BauG entspricht, dann ist sie auch ein Nebengebäude!

Sie müssen allerdings eines bedenken: in § 21 Abs 1 Z 2 lit g BauG ist bei Garagen ausdrücklich von einer Gesamtfläche von insgesamt 40 m² die Rede (das korrespondiert mit der Legaldefinition eines Nebengebäudes in § 4 Z 47 BauG, woselbst aber noch einige weitere Voraussetzungen mehr verlangt werden). Immer dann, wenn eine Nebengebäude (die genannte Legaldefinition ist selbstverständlich auch auf § 21 Abs 1 Z 2 lit g BauG anzuwenden), zB eine Garage, größer als 40 m² ist oder (auch) aus anderen Gründen nicht den Voraussetzungen in § 4 Z 47 leg cit entspricht, dann ist es zum einen kein Nebengebäude iS der Legaldefinition mehr und zum anderen auch nicht mehr meldepflichtig, sondern entweder baubewilligungspflichtig im vereinfachten Verfahren gemäß § 20 Z 2 lit b, soferne die „Nachbarunterschriften“ beigebracht werden können, und wenn das nicht geschieht, baubewilligungspflichtig gemäß § 19 Z 3 BauG (siehe dazu auch § 33 Abs 5 BauG!), in welchen Fällen daher, weil eben kein Nebengebäude mehr vorliegt und eine Bewilligung erteilt wird, selbstverständlich eine Bauabgabe vorzuschreiben ist!

Alles klar?

Herzliche, kollegiale Grüße

Dietmar