Änderung einer Gebührenberechnung eines Baubewilligungsbescheides

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer!

 Ich habe eine Frage zu einer Gebührenvorschreibung eines Baubewilligungsbescheides: Es wurde um eine Bewilligung für eine Feuerungsanlage (Pelletsofen inkl. baulicher Änderung) gem. § 20 Abs. 2 lit h angesucht. Bei der Verrechnung für die Genehmigung habe ich die TP G 30b verwendet (gem. § 20 Z. 4: die ortsfeste Aufstellung von Motoren, Maschinen, Apparaten oder Ähnlichem, wenn hiedurch die Festigkeit oder der Brandschutz von Bauten beeinflusst oder eine Gefährdung herbeigeführt werden könnte …)

Nach Rückfrage des Bauwerbers ob diese Verrechnung korrekt ist, habe ich nochmals im Handbehelf für Verwaltungsabgaben und Bundesgebühren nachgesehen und würde jetzt eher die TP G 37 verrechnen. Welche Möglichkeit zur Änderung des Bescheides habe ich nun?

Herzlichen dank für Ihre Bemühungen im voraus!

Sehr geehrte Frau Kollegen!

Zuvor: Welche Tarifpost hier anzuwenden ist, steht durchaus in Diskussion, wie Sie meinen Einträgen vom 18. Jänner und vom 20. Februar in meinem Blog (bitte bisweilen reinschauen, vor allem, weil ich den Blog in nächster Zeit aktualisieren werde – auch mit dieser Beantwortung!) entnehmen können.

Aber wenn einmal die Kostenvorschreibung „draußen“ ist (sie muss noch gar nicht rechtskräftig sein), dann gibt es keine Änderungsmöglichkeit mehr! Eine Bescheidberichtigung nach § 62 Abs 4 AVG kommt deshalb nicht in Betracht, weil die Vorschreibung des Betrages keinen Schreib- oder Rechenfehler enthält bzw kein Versehen nach diese Gesetzesstelle darstellt, und eine inhaltliche Änderung (und das wäre die Heranziehung einer anderen Tarifpost und die Vorschreibung eines anderen Betrags) nach der Bestimmung des § 62 Abs 4 AVG entsprechend der ständigen Rechtsprechung des VwGH „verboten“ ist. Und ein Fall des § 68 Abs 2 oder Abs 3 AVG (wenn der Bescheid schon rechtskräftig ist) liegt hier offenbar nicht vor….

Wenn der Bauwerber mit dem Betrag nicht einverstanden (und die Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen) ist, dann kann er gegen die Kostenvorschreibung eine Beschwerde an das LVwG einbringen (für die allerdings eine Gebühr von € 30 entrichtet werden muss!). Das wäre deshalb von großem Wert für alle Gemeinden, weil dann durch Höchstgerichtsjudikatur ein für alle Mal geklärt wäre, welche Tarifpost nun Anwendung zu finden hat.

Herzliche, kollegiale Grüße

Dietmar H. Mayer