Gebühren im Baurecht

  Sehr geehrter Herr Dr. Mayer! Anbei ein Fallbeispiel aus der Praxis, wo uns im Bauamt nicht klar ist, wie genau man eine PV-Anlage zur Gebührenoptimierung „technisch zerlegen“ soll. Die Planskizze kann hier nicht wiedergegeben werden!   Beim vorliegenden Projekt soll auf einem Supermarkt eine PV-Anlage mit 615m² Fläche, 131,2 kWp Leistung und 320 Modulen errichtet werden. Gemäß Handbehelf „Verwaltungsabgaben und Bundesgebühren“ des Landes Stmk würden wir für die Genehmigung der PV-Anlage TP/G 37 einmalig € 60,- verrechnen.  Auf Grund der Größe der Anlage könnte man eine solch große Anlage allerdings gemäß untenstehendem Schaltplan eventuell aufteilen. (z.B. in 9 Stränge etc.)  Soll sich hier das Bauamt die Arbeit machen und die Anlage aufsplitten? Oder reicht die Pauschale von € 60,-? Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung! Sehr geehrter Herr Kollege! Sie waren, wenn ich mich recht erinnern kann, bei meinem letzten Gebührenseminar am 9. Novembe...

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer! Danke für Ihre rasche Rückmeldung! Bei 2 Antworten bin ich mir noch immer unsicher und möchte Sie nochmals bemühen:  1.          Zur Frage 1.1: Die Bruttogeschossfläche ist im § 4 Stmk. BauG wie folgt definiert: „die Fläche je Geschoß, die von den Außenwänden umschlossen wird, einschließlich der Außenwände;“ Nach welchen Grundlagen soll ein „nicht ausgebautes Dachgeschoss“ somit „Dachboden=unausgebauter Dachraum“ nicht als Geschoss mit umschlossenen Außenwänden gelten und somit nicht zur Bruttogeschossfläche hinzugerechnet werden müssen?   Zur Frage 2.1: Bei der erstmaligen Benützung wurde aufgrund der bewilligten Nutzung „Dachboden“ kein Kanalisationsbeitrag verrechnet. Nach Jahrzehnten wird dieser Dachboden aufgrund beantragter Nutzungsänderung zu Wohnraum bewilligt (ohne Zubauten). Trotzdem darf keine Bauabgabe bzw. kein Kanalisationsergänzungsbeitrag verrechnet werden...

Sehr geehrter Herr Kollege! Um es uns beiden leichter zu machen, werde ich meine Antworten zu Ihren Fragen in Ihrem Mail mit roter Schrift dazuschreiben. Mit herzlichen, kollegialen Grüßen Dietmar H. Mayer Sehr geehrter Herr Dr. Mayer! Nachdem ich in Ihrem wertvollen Blogg den Begriff „Buschenschank“ nicht gefunden habe, möchte ich Sie mit folgenden Fragen „belästigen“: Sachverhalt: Ein großer landwirtschaftlicher Betrieb hat bereits jahrzehntelang erfolgreich einen Buschenschankbetrieb geführt und vor wenigen Jahren in der Sparte Hackguterzeugung ein drittes Standbein geschaffen. Gewerberechtliche Bewilligungen waren dazu bis dato anscheinend nicht notwendig, sodass man auch nicht von einem Gewerbebetrieb sprechen kann. Nunmehr wurde ein Um- und Zubau beim best. Wirtschaftsgebäude eingereicht, in welchem u.a. 2 Büroräume mit 5 Arbeitsplätzen, WC-Anlagen, Küche, Schlachtraum, Verarbeitungsraum, etc. geschaffen werden sollen. Der Garagenraum mit 39,05 m² war bereits vorher bewilli...

Sehr geehrte Frau Kollegin! Sie haben beim Seminar am vergangenen Donnerstag offenbar sehr viel „mitgenommen“ (oder schon vorher sehr viel gewusst), weil es an Ihren Zusammenstellungen nur drei Korrekturen anzubringen gibt! Zur ersten jedenfalls vorweg: Bitte immer den Grundsatz zu beachten, dass es dann, wenn es eine spezielle Tarifpost (im besonderen Teil B der GemVwAbgVO 2012) gibt, nicht auch noch eine (ansonsten einschlägige) allgemeine Tarifpost (im allgemeinen Teil A) herangezogen werden darf. Wenn zB für die Baubewilligung spezielle Tarifposten herangezogen werden, wie in Ihrem Fall (und wie es sich gehört), dann ist es nicht zulässig, auch die TP A 1 für die Bescheiderstellung heranzuziehen. Alles Weitere finden Sie unten (in roter Schrift)! Herzliche, kollegiale Grüße Dietmar H. Mayer Sehr geehrter Herr Dr. Mayer! Wie schon so oft, kommen die Fragen leider doch erst nach dem Seminar…Gerne möchten wir uns mit einem Anliegen an Sie wenden. Es geht um die Bewilligung...