Gebühren im Baurecht

Sehr geehrter Herr SR Dr. Mayer, ich habe eine Frage bzgl. der Bauabgabe und den Verwaltungsabgaben. Im gegenständlichen Fall wurde lt. Planer (Dokument im Anhang) eine BGF-Fläche berechnet.  Bin ich richtig in der Annahme, dass die BGF (lt. roter Linien) auch für den Teil der überwiegend umschlossenen  Terrasse sowie für die Fensterfront zu werten ist? Ist diese neue BGF auch bei den Verwaltungsabgaben heranzuziehen?   Ebenso frage ich bei dieser Gelegenheit bzgl. der Verwaltungsabgaben für die Errichtung eines außenliegenden Edelstahlkamins an.  Diese unterliegen lt. Abt. 13 der Bewilligungspflicht gemäß § 20 Z 1, da sie nicht Teil der Feuerungsanlage sind, ist für die Kaminanlage der Tarifpost TP G 42 anzuwenden? Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung!  Mit freundlichen Grüßen Sehr geehrter Herr Kollege! Sie müssen hier zweierlei berücksichtigen: Zum einen die Geschoßdefinition in § 4 Z 34 und die Bruttogeschoßflächendefinition in § 4 Z 21 Stmk. BauG! ...

Sehr geehrte Frau Kollegin! Um es für mich einfacher zu machen, schreibe ich meine Antworten bei Ihren Fragen unten  (in roter Schrift). dazu  Mit herzlichen, kollegialen Grüßen Dietmar H. Mayer   Sehr geehrter Herr Dr. Mayer,  wir würden in einem Bauverfahren Ihren geschätzten Rat benötigen. Mitte Juni, vor der Novelle, hat ein Bauwerber um Umbau eines (bewilligten) Carports in eine Garage <40m² angesucht (Vereinfachtes Verfahren). Das Bauverfahren wurde auch als vereinfachtes abgewickelt, der Bescheid erging Anfang Augst, es wurde eine Bauabgabe vorgeschrieben und auch eine Fertigstellungsanzeige in den Auflagen gefordert. Diese Fertigstellungsanzeige ist nun eingelangt, womit nun die Fragen angefangen haben: 1) War die Bauabgabe überhaupt rechtmäßig? Nachdem die Garage kleiner als 40 m 2 ist, kann sie – siehe die Legaldefinition von Nebengebäuden in § 4 Z 47 Stmk. BauG – ein (in § 15 Abs 8 Z 2 Stmk. BauG von der Bauabgabe befreites) Nebengebäude s...

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer! Wir müssen als Straßenerhalter eine Bewilligung für die besondere Inanspruchnahme von Straßenanlagen gem. §54 LStVG erstellen. Welche Gemeinde-Verwaltungsabgaben bzw. feste Gebühren des Bundes müssten/dürften hierfür verrechnet werden? Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen. Sehr geehrte Frau Kollegin! An festen Gebühren ist wie in allen Ansuchensfällen zunächst die Eingabegebühr von 14,30 Euro und die Beilagengebühr von 3,90 Euro pro Bogen der Beilage, höchstens aber 21,80 Euro pro Beilage, heranzuziehen. Was die Verwaltungsabgaben betrifft, so ist dafür die TP 49 a) oder b) der GemVwAbgVO 2012 – je nach Dauer der Benützung der Straß zu verkehrsfremden Zwecken – zu verrechnen (siehe dort), also entweder eine GemVwAbg von 30 oder aber von 120 Euro. Alles klar?  Mit herzlichen, kollegialen Grüßen Dietmar H. Mayer   Sehr geehrter Herr Dr. Mayer! Herzlichen Dank für Ihre Rückinformation. In unserer Abteilung hat sich nun die Disk...

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer, ich darf mich bitte mit einer Frage bezüglich der Bauabgabe an Sie wenden: Aktuell arbeite ich an der Verrechnung der Gebühren für die Sanierung eines Altbaues. Aufgrund des schon sehr lange zurückliegenden Errichtungsdatums wurde hierfür noch keine Bauabgabe verrechnet. Ein Teil dieses Gebäudes ca. 55 m² (nur Erdgeschoss) soll nun renoviert und somit wieder bewohnbar (dieser Teil des Hauses wurde aber auch schon früher bewohnt, wurde nur lange nicht genutzt, also bleibt meiner Meinung nach die Bruttogeschossfläche gleich) gemacht werden. Abgebrochen und neu errichtet soll nur der Eingangsbereich im Ausmaß von 5 m² werden. Wie muss ich hier nun bezüglich der Bauabgabe vorgehen? Hätte diese im ersten Moment nur für den Eingangsbereich verrechnet, da sich für den Rest ja keine größere Bruttogeschossfläche ergibt, oder ist dies in diesem Fall anders zu behandeln, da noch nie eine Bauabgabe verrechnet wurde? Ich freue mich auf Ihre geschätzte Rückmeldu...

Sehr geehrter Herr SR Dr. Mayer, ich habe eine Frage bzgl. der Bauabgabe an Sie:  Das Dokument im Anhang zeigt die Bruttogeschoßfläche eines Wohnhausneubau, im unteren Teil ist ein Abstelllager mit einer Fläche von 21 m² ersichtlich. Dieses Abstelllager ist nicht direkt an das Wohnhaus angebaut, aber über die Dachfläche mit dem Wohnhaus verbunden. Mir ist bewusst, dass die Bauabgabe auf Nebengebäude < 40m² nicht angewendet werden darf. Die Frage hierbei ist jedoch, ob die Verbindung mit dem Dach auch einen angebauten Teil zum Wohnhaus darstellt. Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.  Mit freundlichen Grüßen   Sehr geehrter Herr Kollege! Der Umstand, dass das Abstelllager zwar nicht direkt am Wohnhaus angebaut, aber über die Dachfläche mit dem Wohnhaus verbunden ist, macht es mE nicht zu einem, einen „unselbständigen“, Bestandteil des Wohnhauses darstellenden, Nebengebäude. Auf Grund dessen ist – wie Sie ja schon vermutet haben – die Vorschreibung einer Bauabga...

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer, ich bitte sie im nachstehenden Fall höflichst um ihre Hilfestellung: Ich weiß, dass die Zeugnisgebühr bei der Ausstellung einer Baulandbestätigung, die zur Vorlage beim Grundbuchsgericht dient, entfällt. Im vorliegenden Fall braucht der Bauwerber diese Bestätigung aber für andere Zwecke (Bank etc.). Wie ist diese Amtshandlung nun zu vergebühren? Welche Tarifposten kommen hierbei zur Anwendung? Vielen Dank für ihre Hilfe! Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung und verbleibe mit freundlichen Grüßen Sehr geehrte Frau Kollegin! Zunächst Grundsätzliches vorweg: Jede Bescheinigung, Bestätigung etc, die eine Behörde ausstellt, zB eine Bauland- oder Freilandbestätigung oder eine Rechtskraftbestätigung, ist ein Zeugnis und unterliegt gemäß § 14 TP 14 Abs 1 GebG 1957 einer Zeugnisgebühr von 14,30 Euro pro Bogen des Zeugnisses. In der Regel umfasst ein Zeugnis jedoch nur einen (angefangenen) Bogen, sodass die Zeugnisgebühr ebenso in der Regel (nur) 14,30 Euro ...