Gebühren im Baurecht

Sehr geehrter Hr. Senatsrat Dr. Mayer! Ich habe eine Frage: sind Kanalgebühren auch zu entrichten, wenn ich z.B. eine freistehende Garage habe, in der kein Wasserauslass vorhanden ist? Vielen Dank schon im Voraus! Sehr geehrte Frau Kollegin! In § 4 des Kanalabgabengesetzes 1955 findet sich folgende Bestimmung: „Nebengebäude, oberirdische Garagen und Wirtschaftsgebäude, die keine Wohnung oder Betriebsstätte enthalten, werden nach der Bruttogeschoßfläche (in Quadratmetern) des Erdgeschoßes ohne Rücksicht auf die Geschoßanzahl eingerechnet“. Das heißt, dass es für die Bemessung der Kanalabgabe auch bei Garagen nicht auf einen vorhandenen Wasserauslass ankommt! Der VwGH hat im Übrigen ua schon im Erkenntnis vom 21.06.2004, 2004/17/0019, zu Recht erkannt, dass die Bemessung der Kanalabgabe bei Gebäuden unabhängig davon angeordnet ist, ob ihre Entwässerung durch die öffentliche Kanalanlage erfolgt oder nicht! Mit herzlichen, kollegialen Grüßen Dietmar H. Mayer

Sehr geehrter Herr Senatsrat Dr. Mayer! Ich muss mich wieder einmal hilfesuchend an Sie wenden. Wir haben von einer Firma Einreichunterlagen für die Errichtung eines Heizkraftwerkes in unserer Gemeinde erhalten. Diese Unterlagen sind in einem dicken Ringordner mit 20 Register abgeheftet. Nun meine Frage: Kann bzw. muss ich für die Berechnung der Gebühren und Verwaltungsabgaben sowie für die Verrechnung der Sichtvermerke jedes Schriftstück der Register (Bauplatzeignung, Technische Beschreibungen, Baubeschreibung, Einreichpläne, usw.) einzeln verrechnen oder ist die Mappe als gebundenes Werk zu sehen? Zum besseren Verständnis habe ich Ihnen ein Foto eines Ordners beigefügt. Für Ihre hilfreiche Antwort danke ich Ihnen im Voraus und verbleibe  mit herzlichen Grüßen ! Sehr geehrte Frau Kollegin! Kluge Konsenswerber werden von der Rechtsordnung „belohnt“, patscherte hingegen „bestraft! L Wenn man, wie in diesem Fall die ganzen Unterlagen in einem Ringordner einheftet, dann is...

Sehr geehrter Herr SR Dr. Mayer, ein Mitarbeiter unserer Gemeinde hat kürzlich eine straßenrechtliche Bewilligung ausgestellt – unsere Gemeinde. Dieser straßenrechtliche Bewilligungsbescheid wurde erlassen, ohne überhaupt auf das Thema „Kosten/VAG/Gebühren“ einzugehen. Kann man hier davon ausgehen, dass die VAG „im Nachhinein gesehen vernachlässigt werden könnten, da diese der eigenen Behörde zufließen würden“ ?? Ich bin hier leider nicht mehr ganz so „up to date“. Aber die festen Gebühren betreffend – unsere Gmeinde wäre hier wohl für Antrag, Beilagen u. Verhandlungsschrift gebührenpflichtig – od. kämen hier (Radwegerrichtung/Gemeindestraße) Ausnahmen zum Tragen? Vielen Dank & liebe Grüße Sehr geehrte Frau Kollegin! Gemeinde-Verwaltungsabgaben entfallen im Gegenstandsfall gemäß § 4 2. Satz der Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2012. Feste Gebühren sind hier auch nicht zu entrichten, weil die Errichtung von Radwegen in den öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis der Ge...

Sehr geehrte LeserInnen und AbonnentInnen meines Gebührenblogs! Nachdem es das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel, an das dereinst der Befund gemäß § 34 Abs 1 GebG 1957 zu senden war, schon seit August des Vorjahres nicht mehr gibt (alle Finanzämter wurden zum Finanzamt Österreich vereinigt), hat das Finanzministerium ein bisserl gebraucht, bis bei ihm das neue Formular „StuR1 abrufbar geworden ist. Nachdem ich davon ausgehe, dass Sie Ihrer gesetzlichen Verpflichtung in der vorzitierten Norm (nämlich bei einer Verletzung der Gebührenvorschriften = Nichtentrichtung der bekanntgegebenen festen Gebühren des Bundes) zur Befundaufnahme (so mühsam das auch sein mag und ungeachtet des eher ärgerlichen Umstandes, dass man nicht erfährt, ob seitens der Finanz etwas „geschehen“ ist) nachkommen, finden Sie unter dem unten stehendem Link das angepasste Formular. Bis zu meinem nächsten Gebührenseminar, in dessen Skriptum das Formular enthalten sein wird, ist es überdies noch ...

  Sehr geehrte Frau Kollegin! Ich muss Sie vielmals um Entschuldigung bitten: Ich habe im „Wirbel“ der letzten Wochen Ihre Anfrage einfach „verschwitzt“ und komme erst jetzt dazu, sie zu beantworten (auch wenn es dafür schon zu spät ist, weil Sie den Bescheid vermutlich schon längst erlassen haben – aber vielleicht dient es Ihnen zur Kontrolle, ob Sie alles richtig gemacht haben ): Damit es für mich einfacher ist, schreibe ich unten in roter Schrift meine Antworten zu Ihren Fragen dazu. Herzliche, kollegiale Grüße Dietmar H. Mayer Sehr geehrter Herr SR i.R. Dr. Mayer, ich habe ein von der Größe her recht unspektakuläres aber für mich gebührenrechtlich spannendes Bauvorhaben abzuwickeln und würde gerne die Richtigkeit bei der Anwendung der Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2012 und der Vorschreibung der Bauabgabe sicherstellen: „Errichtung eines überdachten Abstellplatzes für 6 PKW mit integriertem Müllplatz und Angleichen des Geländes“ Allgemeine Angaben: Gesamtkonstr...

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer, für das Bauvorhaben Neubau Heizhaus mit anschließender Garage hätte ich eine Frage zur Vergebührung. Ist es wie in beiliegenden Plan richtig, das Heizhaus mit TP B 11a und die Garage mit TP B 15a zu vergebühren? Wie oft TP B 15a, es ist weder in der Beschreibung noch im Plan ersichtlich für wie viele Pkw diese Garage geplant ist. Herzlichen Dank für Ihre Antwort.  Sehr geehrte Frau Kollegin! Da liegen Sie völlig richtig! Nachdem uns der Verordnungsgeber die „Freude“ gemacht hat, für Garagen eine eigene Tarifpost zu schaffen, ist diese für die Garage heranzuziehen! Sie werden den Bauwerber allerdings auf kurzem Weg aufzufordern haben, anzugeben, wieviele Pkws er in der Garage abzustellen beabsichtigt, damit Sie eine Grundlage für die Bemessung der TP 15a der GemVwAbgVO 2012 haben. Funktioniert es auf kurzem Weg nicht, dann werden Sie dem Bauwerber einen diesbezüglichen  Mängelbehebungsauftrag zu schicken haben. Falls Sie das tun müssen, bitte...

  Sehr geehrter Herr SR Dr. Mayer! Unsere Gemeinde errichtet  eine Tagesbetreuungsstätte & Wohnen „Miteinander in xxxxx". Die Gemeinde als Errichter dieser Betreuungsstätte muss keine Bauabgabe leisten, oder?? Vielen Dank für Ihre Bemühungen – mit freundlichen Grüßen   Sehr geehrter Herr Kollege! Nachdem § 15 des Stmk BauG keinerlei Befreiungsbestimmung für Gemeinden enthält, hat die Gemeinde für die Betreuungsstätte selbstverständlich eine Bauabgabe (an sich selbst) zu entrichten! Da die Errichtung von Betreuungsstätten nicht zum öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis der Gemeinde iS des § 2 Z 2 GebG 1957 zählt, sind für das Ansuchen, die Einreichunterlagen und für die Verhandlungsschrift selbstverständlich Eingaben-, Beilagen- und Protokollgebühren zu entrichten! Gemeinde-Verwaltungsabgaben fallen aufgrund der Befreiungsbestimmung de § 4 zweiter Satz der Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2012 ebenso selbstverständlich keine an! Mit herzlichen, kollegiale...