Gebühren im Baurecht

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer! Ich hätte nun noch eine Frage zur Festsetzung des Kanalisations- und Wasserleitungsbeitrages:  Ich habe einmal geschrieben, dass im Erdgeschoß eine größere Fläche abgebrochen wird als nun neu entsteht. Darauf haben Sie geraten, für das Erdgeschoß – unabhängig von der Lage des alten Gebäudes – nichts zu verrechnen. Das Gebäude besteht aus mehreren Geschoßen. Ist die Abbruchfläche des Erdgeschoßes auf das gesamte Gebäude anzurechnen oder nur im Erdgeschoß? Ich habe immer alle Geschoße getrennt betrachtet. Meine junge Kollegin hat das – zu Recht? – in Frage gestellt und gemeint, dass die größere Abbruchfläche im Erdgeschoß bei der Bemessungsgrundlage zur Festsetzung des Kanalisationsbeitrages eventuell anzurechnen sein wird. Mit  kollegialen Grüßen und vielem Dank im Voraus! Sehr geehrte Frau Kollegin! Das Kanalabgabengesetz enthält in dessen § 3 Abs 3 letzter Satz folgende Befreiungsbestimmung: „Bei Wiedererrichtung einer zerstörten, abgetragene...

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer! Nachdem ich in Ihrem wertvollen Blogg den Begriff „Sommergarten“ (sprich Wintergarten ohne Heizung) nicht gefunden habe, möchte ich auf diesem Wege folgende Frage stellen: Darf im Zuge der Bewilligung eines Sommergartens lt. beil. Einreichunterlagen eine Bauabgabe verrechnet werden? – Meines Erachtens ja, da der freistehende Sommergarten aufgrund der Nutzungsart „Wohnen im Sommer“ keine untergeordnete Bedeutung aufweist und zudem auf einer „aufgeständerten Terrasse“ errichtet wird. einen Wasser- und Kanalisations-Ergänzungsbeitrag spätestens mit der Benützung verrechnen, obwohl kein Wasser- und Kanalanschluss vorhanden ist? – Meines Erachtens ja, da ja grundsätzlich für sämtliche Gebäude (also auch Geräteschuppen) auf dem Bauplatz mit Anschlussverpflichtung eine Verrechnungspflicht besteht. Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Rückmeldung. Für Fragen stehen ich gerne zur Verfügung. Sehr geehrter Herr Kollege! ...

Sehr geehrter Herr SR Dr. Mayer! Folgende Fragen stellen sich im Bauamt: Laut 80 b, Stmk. Baugesetz,  ist bei neuen Wohngebäuden die Errichtung von solaren Energiesystemen verpflichtend. Bei den Einreichungen wurde festgestellt, dass bei Bauansuchen die Errichtung von Photovoltaikanlagen teilweise angeführt ist. Ist für Photovoltaikanlagen, meist meldepflichtig, obwohl im Bauansuchen angeführt, eine Verwaltungsabgabe vorzuschreiben? Die gleiche Frage stellt sich bei Errichtung von Retentionsanlagen, welche teilweise im Bauansuchen angeführt sind.  Vielen Dank für eine Rückmeldung.  Sehr geehrte Frau Kollegin! Zunächst mal etwas Grundsätzliches vorweg: Gemäß § 1 lit b) LGVAG 1968 haben Parteien nur dann Gemeinde-Verwaltungsabgaben zu entrichten, wenn ihnen eine Berechtigung verliehen oder aber eine Amtshandlung in ihrem Privatinteresse gesetzt wird. Für bloß meldepflichtigen Vorhaben gemäß § 21 Stmk. BauG, ob Sie nun im Ansuchen „angeführt“ sind, wie Sie das formul...

Sehr geehrter Herr SR Dr. Mayer, vielen herzlichen Dank für die Beantwortung meiner letzten Frage zum Sendemast.  Bei einem Bauvorhaben im Industriegebiet kamen folgende Fragen zu den Gebühren auf: Auf einem Grundstück im ausgewiesenen Industriegebiet 1 wurde auf einem Grundstück mit rund 30.000 m², eine Asphaltfläche von 7000m² und zusätzlich Flugdächer auf einem Gesamtübersichtsplan ausgewiesen.  Zur Info: Die dafür angeschüttete/angeebnete Fläche (18.000m²) wurde im Jahr davor bereits bewilligt und als Geländeveränderung „vergebührt“. Im ggst. Bauvorhaben wird die angeschüttete Fläche im Ausmaß von 7000m² asphaltiert. Für diese Asphaltfläche besteht kein Ansuchen, deshalb wurde im Rahmen der Verhandlung ein Gesamtplan angefordert.  Jetzt besteht die Frage, ob hier der TP 16a in Bezug auf die Asphaltfläche zum Einsatz kommt. Die TP13 für die Flugdächer ist bekannt.  Ebenso befindet sich in der Planung zu diesem Vorhaben, abseits dieser angeschütteten Fläche, ...

Sehr geehrter Herr SR Dr. Mayer! Eine Frage: Im Oktober 2003 wurde eine Endbeschau durchgeführt; jedoch konnte damals aufgrund von bestehender Mängel keine Benützungsbewilligung erteilt werden. Diese Mängel wurden nun behoben und soll jetzt auch die Benützungsbewilligung dafür erteilt werden. Wie sieht es hier mit der Vergebührung aus: können die Kommissionsgebühren und Verwaltungsabgaben so wie die Bundesgebühren mit den zum Zeitpunkt der Bewilligungserteilung (= abschließende Erledigung) geltenden Tarifen festgesetzt werden? Oder müssen die damals geltenden Tarife herangezogen werden?  Herzlichen Dank, für Ihre Bemühungen und Hilfestellung! Sehr geehrte Frau Kollegin! Die Eingaben- und Beilagengebühr für das Ansuchen um Benützungsbewilligung beträgt ungeachtet des Umstandes, dass es schon 2003 eingebracht worden ist, 14,30 bzw 3,90 Euro. Die diesbezügliche Gebührenschuld entsteht ja erst, wie Sie § 11 Abs 1 Z 1 GebG 1954 entnehmen, mit der Erledigung dieses Ansuchens durch ...

Sehr geehrter Herr SR i.R. Dr. Dietmar H. Mayer, da wir eine Bauabgabe für einen Ersatzbau (Errichtungsdatum des Bestehenden Gebäudes vor 1968) vorgeschrieben haben und darauf die Nachfrage des Bauwerbers erfolgt ist warum wir den für den Bestand (wie gesagt das Errichtungsdatum vor 1968) vorgeschrieben haben, wäre diesbezüglich meine Frage ob wir die Fläche des Altbestandes berücksichtigen hätten müssen (weil es vor 1968 errichtet wurde) oder den Altbestand nicht berücksichtigen müssen, da es ja zu diesem Zeitpunkt kein Aufschließungsbeitrag gab? Mit der Bitte um Hilfestellung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen! Sehr geehrter Herr Kollege! Die Anwendung der Regelung des § 15 Abs 8 Z 1 Stmk. BauG kommt deshalb nicht in Betracht, weil für das abgebrochene Gebäude zufolge seiner Errichtung vor 1968 kein Aufschließungsbeitrag gemäß der Stmk BauO 1968 geleistet bzw vorgeschrieben worden sein konnte. Der Altbestand ist daher bei der Bemessung der Bauabgabe nicht zu berücksichtigen! D...

Sehr geehrter Herr SR Dr. Mayer, bei der „Vergebührung“ von einer „Neuerrichtung Sende- und Empfangsanlage (Gittersendemast)“ - §20 Verfahren - ist eine Frage aufgetreten.  Lt. Plan ist eine Einfriedung mit 2,00m Höhe, ein Klimaaußengerät sowie eine Überdachung für die Technik dargestellt. Sind diese einzelnen Positionen mit einer Gebühr zu versehen, oder bezeichnet der TP40 die gesamte bauliche/technische Anlage inkl. aller technisch/sicherheitsmäßig erforderlichen Einrichtungen? Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.  Mit freundlichen Grüßen   Sehr geehrter Herr Kollege! Die TP B 40 der GemVwAbgVO 2012 umfasst die gesamte Neuerrichtung einer Sende- und Empfangsanlage (mit Gittermast und „Zubehör“). Nicht umfasst von dieser Tarifpost ist mE die Einfriedung: Diese ist nach der TP B 20 der VO gesondert zu „vergebühren“. Und bitte nicht zu vergessen, dass die Genehmigungsvermerke alle nach der TP A 3 zu verrechnen sind (die TP B 32 kommt nicht in Betracht, weil es s...

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer! Ich hätte nun noch Fragen zum Kanalisations- und Wasserleitungsbeitrag: Ein Wohn- und Betriebsgebäude wurde um- und zugebaut und ein daneben liegendes bzw. im unmittelbaren Anschluss daran befindliches Nebengebäude (mit Wohnnutzung, wurde aber so genannt) abgebrochen. Durch die neuen Zubauten handelt es sich nun um ein Gebäude. Die abgebrochene Fläche ist größer als die zugebaute. Auch die Lage deckt sich nicht ganz. Ist dann für das Erdgeschoß überhaupt eine Abgabe zu verrechnen? Ich muss in einem Berufungsverfahren darüber entscheiden. Eine junge Kollegin muss einen Erdkeller bearbeiten, in dem sich kein Wasseranschluss befindet. Ist hier ein Wasserleitungsbeitrag vorzuschreiben? Ich gestehe, dass ich das auch nicht mit Sicherheit sagen kann….. Mit kollegialen Grüßen!   Sehr geehrte Frau Kollegin! Zu Punkt 1: Kanalisationsbeitrag: In Ansehung der Bestimmung des § 2 Abs 3 des Kanalabgabe...